For half a century, conservatives complained to anybody who would hear that the Supreme Court docket’s resolution defending abortion rights in Roe v. Wade (1973) was “egregiously” incorrect. The Structure, they shouted in get together platforms, on the marketing campaign path, and in legislation critiques, doesn’t point out abortion, the authors of the Fourteenth Modification … Read more
Chevron is not any extra The outlook shouldn’t be rosy for Democrats, neither politically nor in court docket. Democrats’ hopes that President Biden – who, based on some polls, is trailing Trump in all seven swing states1) – might flip the percentages in his favor in an early debate have been dashed by his disastrous … Read more
Zu unabhängigen Ermittlungen gegen Polizist:innen Als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols und Behörde mit Befugnissen zu weitreichenden Grundrechtseingriffen sowie einer starken Definitionsmacht ist die Polizei eine Establishment, deren Kontrolle im demokratischen Rechtsstaat besondere Bedeutung zukommt. Während sie unter anderem die Aufgabe hat, Straftaten zu verfolgen und die bestehende Ordnung durchzusetzen, stellt sich umgekehrt die Frage, wie … Read more
Unverhältnismäßigkeit von Schmerzgriffen gegen friedlich Protestierende Die Berliner Polizei hat gegenüber Klimaaktivisten, die sich auf eine Straße gesetzt hatten, um diese zu blockieren, sogenannte Schmerzgriffe bzw. Nervendrucktechniken zunächst angedroht und sodann angewendet (s. z.B. hier). Beide polizeilichen Maßnahmen, additionally Androhung und Anwendung, verstoßen gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, weil das Wegtragen der Aktivisten ein milderes Mittel wäre. … Read more
Von Januar bis Ende Mai warfare ich als Gastprofessor an der New York College (NYU). Dort habe ich die Studierendenproteste gegen den Gaza-Krieg hautnah miterlebt. Ich habe dabei gesehen, wie wichtig es ist, dass die unterschiedlichen Lager zu Wort kommen und gehört werden. Beides ist derzeit kaum möglich. Jüdische Studenten haben keine echte Probability, mit … Read more
